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Gelsendienste verbietet Gedenkfeier - politische Willkür?

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Würdiges Gedenken für Ruhrkämpfer findet statt

Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von AUF, Freidenkerverband Gesenkirchen sowie Kumpel für AUF am 17.8.2010 abgelehnt und dagegen beim Oberverwaltungsgericht Münster am 18.8.2010 Beschwerde eingelegt wurde, erklärt der Vorstand von AUF Gelsenkirchen nach einer a.o. Vorstandssitzung am 19.8.: Das würdige Gedenken für die Ruhrkämpfer von 1920 am Samstag, dem 21.8.2010 um 14 Uhr findet auf jeden Fall statt. Der Treffpunkt - ab 13:30 Uhr - am Parkplatz Friedhof Horst-Süd, Am Schleusengraben, bleibt bestehen. Zu Beginn der Gedenkfeier wird über die dann aktuelle Rechtslage informiert und das würdige Gedenken dementsprechend durchgeführt.

→ Vollständiger Beschwerdetext mit ausführlicher Begründung

Erinnerungsfeier an Bergleute soll nicht stattfinden

Das Denkmal auf dem Horster Südfriedhof in Gelsenkirchen

Das Denkmal auf dem Horster Südfriedhof in Gelsenkirchen

Am Samstag, den 21. August 2010 soll um 14 Uhr am Denkmal auf dem Horster Südfriedhof der Opfer des Ruhrkriegs 1920 gedacht werden. Das planen seit Monaten Kumpel für AUF, AUF Gelsenkirchen, der Freidenkerverband Gelsenkirchen, der Frauenverband Courage, Gelsenzentrum e.V. und weitere Gruppierungen. "Gelsendienste", verantwortlich u.a. für Betrieb und Unterhalt der Gelsenkirchener Friedhöfe, verbietet die Gedenkfeierlichkeiten unter anderem mit dem Hinweis auf die Friedhofsatzung.

AUF Gelsenkirchen vermutet hinter der Ablehnung "politische Willkür" und hat den Gelsenkirchener Rechtsanwalt Frank Jasenski eingeschaltet, der eine einstweilige Verfügung erwirken soll. Rechtsanwalt Jasenski dazu: "Ein Friedhof ist für alle da. Die Gedenkfeier wird von Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit durchgeführt, unter anderem dem Freidenkerverband, der den Kirchen rechtlich gleichgestellt ist. Das ist politische Willkür. Es finden immer wieder an Gedenkstätten, ob auf dem Friedhof oder ausserhalb, Gedenkfeiern statt, so z.B. auch am Mahnmal für die Zwangsarbeiter, welches ebenfalls auf dem Friedhof Horst Süd steht”. Sprach Gelsendienste im ersten Ablehungsbescheid noch davon, das die Friedhofsatzung "keine Veranstaltungen nichtreligiösen Vereinigungen bzw. politischer Parteien zulasse", wurde der zweite Ablehnungsbescheid mit formalen Gründen (u. a. Fristversäumnisse) begründet. Weiter heißt es: (…) "der 21. August ist kein herkömmlicher Totengedenkfeiertag, ein Auftritt auf dem Friedhof sei demnach zu unterlassen."

Gerd Buckler und Manuela Reichmann vom AUF-Vorstand kündigten an: "Dieses Verbot akzeptieren wir auf jeden Fall nicht. Noch im Frühjahr wurde die Gedenkfeier als Beitrag zur Kulturhauptstadt begrüßt und die Renovierung des Mahnmals zugesagt. Nach der Landtagswahl kam die Kehrtwende. Der Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt, die Kranzniederlegung verboten. Was für ein Armutszeugnis für die Stadtbürokratie! Warum wird die Gedenkfeier von der Stadtverwaltung unterdrückt, statt sie als Beitrag zur Kulturhauptstadt Ruhr 2010 zu unterstützen?"

Antrag auf einstweilige Verfügung

Als Konsequenz aus dem Versuch der Stadt Gelsenkirchen, die geplante Gedenkfeier für die Gefallenen der Roten Ruhrarmee zu verbieten, haben AUF Gelsenkirchen, der Freidenkerverband und "Kumpel für AUF" einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt. Darin wird gefordert, "[...] Dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragstellern die Durchführung einer Gedenkfeier mit Kranzniederlegung am Denkmal für die anlässlich der Niederschlagung des Kapp-Putsches im Jahre 1920 getöteten und ermordeten Kämpfer der "Roten Ruhrarmee" am 21.08.2010 in der Zeit zwischen 13.45 Uhr und 16.00 Uhr ohne weitere diskriminierende Auflagen zu genehmigen."

→ Vollständiger Antragstext mit ausführlicher Begründung


Andreas Jordan, August 2010

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